Änderungen der Novelle des Gesetzes über Handels- körperschaften II

Sehr geehrte Kunden,

in der weiteren Folge der rechtlichen Informationen zu Neuigkeiten, welche die Novelle des Gesetzes über Handelskörperschaften mit Wirkung zum 1.1.2021 mit sich bringt, bringen wir Ihnen Informationen betreffend Änderungen in Gesellschaften mit beschränkter Haftung und in Aktiengesellschaften.

Änderungen in Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Die erste Änderung betrifft die Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Wenn die Höhe der Geldeinlagen 20.000,- CZK nicht überschreitet, muss für die Einzahlung des Stammkapitals kein Bankkonto eröffnet werden, sondern die Einlagen können auch anderweitig eingezahlt werden – also insbesondere zu Händen des Einlagenverwalters.

Weiter ist insbesondere eine Präzisierung der Arten von Anteilen erfolgt. Nach der Gesetzesnovelle können also insbesondere:

- Anteile ausgegeben werden, mit denen nur eines der folgenden Rechte verbunden sein wird: Recht auf Gewinnanteil, Recht auf Anteil am Liquidationsüberschuss oder Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung. Die restlichen zwei Rechte können somit ausgeschlossen werden. Es kann also ein Anteil ausgegeben werden, mit dem nur das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung verbunden sein wird, ohne das Recht auf Gewinnanteil oder auf Anteil am Liquidationsüberschuss, oder ein Anteil mit dem Recht auf Gewinnanteil ohne Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung. Die restlichen Rechte können aber nicht ausgeschlossen werden, z.B. das Recht auf Informationen oder auf Teilnahme an der Gesellschafterversammlung (jedoch ohne die Möglichkeit der Abstimmung).

- Anteil ausgegeben werden, mit dem sog. Entsenderecht verbunden sein wird, d.h. das Recht, einen oder mehrere Geschäftsführer zu bestellen und auch abberufen. Mindestens die Hälfte der Geschäftsführer muss aber von der Gesellschafterversammlung gewählt werden.

Die Novelle hat ermöglicht, dass in der Gesellschafterversammlung gemeinsam mit dem Gesellschafter auch eine durch ihn bestimmte Person anwesend ist – wenn es im Gesellschaftsvertrag nicht ausgeschlossen ist. Der Gesellschafter kann zur Gesellschafterversammlung z.B. seinen Berater mitbringen. Bislang war für die Anwesenheit solcher Person die Zustimmung der Gesellschafterversammlung notwendig. Gleichzeitig wird die Pflicht verankert, dass diese Person mindestens im gleichen Umfang wie der Gesellschafter zur Geheimhaltung verpflichtet sein muss.

Weiter wurde der Kreis der Gründe erweitert, die zur Sistierung des Stimmrechtes führen. Im Gesellschaftsvertrag können über den Gesetzesrahmen hinaus weitere schwerwiegende Gründe geregelt werden, bei denen der Gesellschafter sein Stimmrecht nicht ausüben kann. Mit solcher Änderung des Gesellschaftsvertrags müssen alle Gesellschafter einverstanden sein.

Es ist weiterhin nicht möglich, über Angelegenheiten, die in der Gesellschafterversammlung in der Abwesenheit eines Gesellschafters besprochen werden, nachträglich schriftlich abzustimmen. Neu kann der Gesellschafter nur die Zustimmung zu einer Angelegenheit nachträglich zum Ausdruck zu bringen, die eine Änderung seiner Rechte oder Pflichten zur Folge hat, und zwar innerhalb von sieben Tagen nach Abhaltung der Gesellschafterversammlung.

Geändert wurde auch die Wirksamkeit der Gesellschafterversammlung, es wurde unter anderem die Liste der Verträge erweitert, die von der Gesellschafterversammlung genehmigt werden. Im Gesetz wird das Recht der Gesellschafterversammlung zur Festlegung der Grundsätze und zur Ausgabe von (allgemeinen) Weisungen ausdrücklich verankert, nach denen sich die Geschäftsführer richten müssen – die ausgegebenen Weisungen dürfen jedoch nicht in die Geschäftsführung eingreifen.

Eine relativ bedeutsame Änderung hat die Regelung des Konkurrenzverbotes verzeichnet, wo in der Novelle die bisherige Möglichkeit der Geschäftsführer, sich von der Pflicht zur Einhaltung des Konkurrenzverbotes zu entbinden, weggelassen wurde und weiter wurde auch die ausdrückliche Möglichkeit auf seine Erweiterung auch auf die Gesellschafter weggelassen. Sie hat dann die Regelung des Konkurrenzverbotes für den Geschäftsführer ausdrücklich für dispositiv erklärt. Das Konkurrenzverbot kann somit im Gesellschaftsvertrag erweitert oder auch eingeengt werden. Sollte das Konkurrenzverbot jedoch auf die Gesellschafter erweitert werden, müssten Gesellschafter, die durch die Erweiterung betroffen wären, ihre Zustimmung dazu geben.

Hinsichtlich Übertragungen von Anteilen können im Gesellschaftsvertrag neu Bedingungen geregelt werden, unter denen das jeweilige Organ der Gesellschaft verpflichtet ist, die Zustimmung zu geben, oder im Gegenteil unter denen es verpflichtet ist, das Gesuch um Zustimmung abzulehnen. Der Gesellschafter muss um die Zustimmung ersuchen. Entscheidet das zuständige Organ über das Gesuch nicht, oder entscheidet es anders, als im Vertrag festgelegt, kann der Gesellschafter aus der Gesellschaft austreten.

Eine große Änderung bringt die Novelle in Bezug auf die Art und Weise der Verpfändung eines Geschäftsanteils. Neu wird es möglich sein, im Gesellschaftsvertrag Bedingungen für eine Verpfändung des Anteils abweichend von Bedingungen für die Übertragung des Anteils zu regeln. In der Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird es somit zum Beispiel möglich sein, die Verpfändung des Geschäftsanteils ganz auszuschließen und gleichzeitig ohne Weiteres eine unbeschränkte Übertragbarkeit des Anteils zu ermöglichen. In der Novelle wird auch festgelegt, dass auch andere dingliche Rechte an Anteilen (z.B. Vorkaufsrecht) durch Eintragung ins Handelsregister entstehen.

Eine markante Präzisierung ist in der Regelung der Gesellschafterklage erfolgt, wo insbesondere die Regelung der Fortsetzung des Verfahrens für den Fall ergänzt wurde, dass der Klage erhebende Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet. Die Gesellschafterklage zur Geltendmachung des Gesellschafterrechtes, für die Gesellschaft den Ausschluss eines Gesellschafters aus der Gesellschaft bei einem Gericht anzustreben, wird man nicht nur wegen der Nichterfüllung der Einlagepflicht, sondern wegen jeder beliebigen anderen besonders groben Verletzung von Pflichten des Gesellschafters erheben können. Zu solcher Gesellschafterklage wird aber die Zustimmung der Gesellschafterversammlung notwendig sein.

In Zusammenhang mit der GmbH kann man empfehlen, die Kompetenzen der Gesellschafterversammlung und ihre mögliche Anpassung bezugnehmend auf die gegenständliche Novelle zu prüfen. Die Änderungen konnten genauso auch die Handlungsweise der Gesellschafterversammlung und die Abstimmung der Gesellschafter betreffen.

Änderungen betreffend die Aktiengesellschaft

Eine relativ umfangreiche Änderung hat die Regelung der Aktien verzeichnet. In der Novelle wird eindeutig festgelegt, dass mit der Aktie mindestens eines der folgenden Rechte verbunden sein muss: Stimmrecht in der Hauptversammlung, Recht auf Gewinnanteil oder Recht auf Anteil am Liquidationsüberschuss. Es wurde die Möglichkeit zur Ausgabe auch von anderen als Prioritätsaktien ohne Stimmrecht und Aktien mit sog. Entsenderecht, d.h. mit dem Recht zur Bestellung und Abberufung eines oder mehrerer Mitglieder des statutarischen Organs oder des Aufsichtsrats, ausdrücklich geregelt, wodurch Zweifel über die Möglichkeit ihrer Ausgabe ausgeräumt wurden, und es wurden auch Bedingungen und das Vorgehen bei ihrer Ausgabe geregelt.

Die Novelle hat auch die gesetzliche Unterscheidung zwischen Stammaktien und Aktien mit Sonderrechten aufgehoben. Die Bezeichnung der Aktienart muss nur dann geregelt werden, wenn Aktien ausgegeben werden, mit denen verschiedene Rechte und Pflichten verbunden sind. Die Kennzeichnung Stammaktien wird in der Novelle weggelassen. Dies wird auch in Angaben projiziert, die auf der Aktie angegeben werden.

Des Weiteren wurde die Art und Weise der Übertragung einer nicht bezahlten oder nicht ausgegebenen Aktie geändert, die mit einem schriftlichen Vertrag über Übertragung der Aktien übertragen werden.

Im Falle des Erwerbs von eigenen Aktien werden die vorgeschriebenen Angaben im Jahresbericht angeführt. Bislang wurden sie im Bericht des Vorstandes über die unternehmerische Tätigkeit der Gesellschaft und über den Stand ihres Vermögens angeführt. Wird von der Gesellschaft kein Jahresbericht erstellt, werden Angaben über den Erwerb eigener Aktien in der Anlage zum Rechnungsabschluss angeführt.

Bezugnehmend auf die Erweiterung der Regelung von Rechten in Verbindung mit Aktien, insbesondere die Möglichkeit ihrer Einschränkung, wird der Kreis der Fälle, in denen die Gesellschaft verpflichtet ist, obligatorischen Kauf der Aktien durchzuführen, um den Fall einer wesentlichen Änderung von Rechten in Verbindung mit der Aktie erweitert. Das Kaufrecht besitzen Aktionäre, die mit der Änderung nicht einverstanden waren.

In der Regelung der Hauptversammlung erfolgen nur partielle Änderungen. Unter gleichen Bedingungen wie bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird Teilnahme einer weiteren Person (neben dem Aktionär) an der Hauptversammlung genehmigt. Im Zusammenhang mit Entscheidungen über Satzungsänderungen werden Erfordernisse der Einladung zur Hauptversammlung präzisiert. Einige Änderungen erfolgen auch in der Regelung der Abstimmung, und zwar insbesondere was die Abstimmung nach Aktienarten betrifft, wo in der Novelle der Kreis der Entscheidungen, zu deren Annahme die Zustimmung aller Aktionäre, die Aktien besitzen, notwendig ist, auch auf Aktien ausdrücklich erweitert wird, mit denen kein Stimmrecht verbunden ist.

Ähnlich wie bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung erfolgen Änderungen in der Wirksamkeit der Hauptversammlung. Die Hauptversammlung wird auch den Vorstandsvorsitzenden oder den Vorsitzenden des Verwaltungsrates direkt wählen können. Des Weiteren wird die Möglichkeit, Entscheidungen eines anderen Organs als der Hauptversammlung anzugreifen, um die Möglichkeit erweitert, die Ungültigkeit von Entscheidungen über den Ausschluss eines Aktionärs und die Ungültigkeit von Aktien oder Interimsscheinen auszusprechen.

Genauso wie bei Geschäftsführern einer GmbH wird auch dem Vorstand und dem Aufsichtsrat auferlegt, sich nach Grundsätzen und (allgemeinen) Weisungen zu richten, die durch Hauptversammlung genehmigt wurden, falls sie in Übereinstimmung mit Rechtsvorschriften und mit der Satzung sind. Es bleibt jedoch das Verbot bestehen, ihnen Weisungen betreffend die Geschäftsleitung zu geben. Der Bericht über die unternehmerische Tätigkeit der Gesellschaft und über den Stand ihres Vermögens wird nur von Gesellschaften ausgearbeitet, die keinen Jahresbericht ausarbeiten. Der Bericht über unternehmerische Tätigkeit wird in der Urkundensammlung des Handelsregisters veröffentlicht.

Ähnlich wie bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird auch das Konkurrenzverbot geregelt, das sowohl für den Vorstand als auch für den Verwaltungs- und den Aufsichtsrat vollkommen dispositiv ist. Es wird somit möglich sein, das Konkurrenzverbot nach konkretem Bedarf der Gesellschaft und der Aktionäre zu regeln, man kann von dem Konkurrenzverbot auch ganz absehen.

In der Novelle wurde die Regelung der Wahl des Aufsichtsratsmitglieds durch die Belegschaft sehr wesentlich geändert. In der Novelle werden nicht nur der Personenkreis mit aktivem und passivem Wahlrecht, sondern auch die Organisierung der Wahl, Vorgehen und Bedingungen der Wahl und Abberufung eines durch die Belegschaft gewählten Mitglieds des Aufsichtsrates, die Möglichkeit und das Vorgehen bei einer Wahl mittels Wahlleute und die Möglichkeit der Anfechtung der Gültigkeit der Wahl oder der Abberufung geregelt. Es wird ausdrücklich geregelt, dass das Mitglied lediglich ein Arbeitnehmer mit Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft sein kann und dass seine Mitgliedschaft mit Erlöschen des Arbeitsverhältnisses endet. Eine Ausnahme kann für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Zusammenhang mit Abgang in den Ruhestand festgelegt werden. Es wird somit die Teilnahme freiwilliger Funktionsträger im Aufsichtsrat weiterhin eindeutig ausgeschlossen, wenn diese keine Arbeitnehmer der Gesellschaft sind.

Markanteste Änderungen erfolgen in der rechtlichen Regelung des monistischen Systems. Das einzige obligatorisch zu wählende Organ wird weiterhin der Aufsichtsrat sein, der Kompetenzen sowohl des statutarischen Organs als auch des Kontrollorgans in sich kumuliert, ohne dass er in Mitglieder mit der einen oder der anderen Kompetenz differenziert wird. Das bislang zweite Organ des statutarischen Direktors wird mit Wirksamkeit der Novelle aufgehoben und die statutarischen Direktoren wurden zum 1.1.2021 im Handelsregister automatisch gelöscht. Der Verwaltungsrat ist somit das statutarische Organ und solange in der Satzung der Gesellschaft keine andere Regelung getroffen wird, kann die Gesellschaft von jedem Mitglied des Verwaltungsrates vertreten werden.

Mitglied des Verwaltungsrates, und zwar auch sein Vorsitzender, kann eine juristische Person sein. Bislang konnte Vorsitzender des Verwaltungsrates ausschließlich nur eine natürliche Person sein. Der Verwaltungsrat darf auch weiterhin nur ein Mitglied haben.

Mit durchgeführten Änderungen bei Handelskörperschaften ist in der Regel auch der Bedarf an der Änderung von Gründerdokumenten verbunden, insbesondere hinsichtlich der Abgrenzung von Anteilen und Aktionärsrechten, falls verschiedene Arten von Anteilen bzw. Aktien ausgegeben wurden, ggf. auch Änderungen der Eintragung im Handelsregister. Änderungen müssen dann bei Aktiengesellschaften mit monistischer Struktur in Zusammenhang mit der Aufhebung des statutarischen Direktors vorgenommen werden. In Zusammenhang damit ist es notwendig, auch eine Eintragung im Handelsregister mindestens hinsichtlich der Vertretungsregelung in der Aktiengesellschaft durchzuführen.


Im Falle von beliebigen Fragen stehen wir Ihnen voll zu Verfügung.


Veröffentlicht: 31. 1. 2021 Sektion: Legal Info