Änderungen der Novelle des Gesetzes über Handels- körperschaften I

Sehr geehrte Kunden,

in Zusammenhang mit der Novelle des Gesetzes über Handelskörperschaften (GHK) mit Wirkung zum 1.1.2021 bringen wir Ihnen schrittweise eine kurze Übersicht über Änderungen, die diese umfangreiche Novelle mit sich bringt. Über ihren Umfang zeugt auch die Anzahl novellierter Punkte – es sind 719. Eine Reihe der Anpassungen ist von großer Bedeutung und verändert auf eine wesentliche Art und Weise die heutige Regelung. Als Erstes werden wir uns Änderungen widmen, die gemeinsame Bestimmungen für mehrere Handelskörperschaften betreffen. Anschließend werden wir Sie über Änderungen informieren, die ausschließlich GmbH und ausschließlich AG betreffen.

Auszahlung von Gewinnanteilen und Anteilen an anderen eigenen Mitteln

Die Novelle vereinheitlicht im beträchtlichen Maß Bedingungen für die Auszahlung der Gewinnanteile der Gesellschafter und der Anteile der Gesellschafter an anderen eigenen Mitteln. Es wurde die Möglichkeit der Aufteilung von Gewinn und von anderen eigenen Mitteln bis Ende der folgende Rechnungsperiode nach der Rechnungsperiode ausdrücklich geregelt, für die ein ordentlicher oder außerordentlicher Rechnungsabschluss aufgestellt wurde, der die Unterlage für solche Aufteilung bildet. Auf der Grundlage des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2020 kann somit über die Aufteilung von Gewinn oder von anderen eigenen Mitteln bis Ende des Jahres 2021 entschieden werden. Sachlich wurde diese Möglichkeit jedoch bereits durch die Rechtsprechung zugelassen.

In der Novelle wurden Bedingungen, unter denen in Kapital-Handelskörperschaften der Gewinn aufgeteilt werden kann, Folgen der Verletzung dieser Bedingungen und Fälligkeit des Gewinnanteils präzisiert.

Handelskörperschaften dürfen nicht:
1. den Anteil am Gewinn oder an eigenen Mitteln aufteilen, wenn sie damit Bankrott herbeiführen,

2. Fonds für die Aufteilung verwenden, deren Entstehung, Änderung oder Erlöschen in einer Rechtsvorschrift auf eine Art und Weise geregelt werden, die ihre Aufteilung nicht zulässt (so ist es z.B. bei einer Rücklage, die beim Erwerb eigener Aktien der Gesellschaft gebildet wird)

Bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften müssen weiter noch die folgenden Bedingungen eingehalten werden:

1. als Gewinnteile mehr aufzuteilen als die Summe des Wirtschaftsergebnisses der letzten abgeschlossenen Rechnungsperiode, des Ergebnisses der vorausgehenden Jahre und sonstiger Fonds, die von Handelskörperschaften nach eigenem Erwägen verwendet werden können, nach Abzug von Zuteilungen in Rücklagen und andere Fonds in Übereinstimmung mit dem Gesetz und mit Rechtshandlungen der Gründer beträgt

2. zum Tag der Beendigung der letzten Rechnungsperiode darf das Eigenkapital, welches aus einem ordentlichen oder außerordentlichen Rechnungsabschluss resultiert oder das Eigenkapital nach dieser Aufteilung nicht unter die Höhe des gezeichneten Grund- bzw. Stammkapitals, erhöht um Fonds, die laut Gesetz oder laut Gesellschaftsvertrag nicht aufgeteilt werden dürfen, sinken

3. wenn in den Aktiva der Bilanz Entwicklungskosten ausgewiesen werden, dürfen Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften den Gewinn oder andere eigene Mittel im Umfang der nicht abgeschriebenen Entwicklungskosten nicht aufteilen

Das Gesetz nimmt einer Entscheidung des höchsten Organs, die im Widerspruch zu diesen Regeln getroffen wurde, die Rechtswirkungen. Nach solcher Entscheidung kann also die Aufteilung der Gewinnanteile nicht vorgenommen werden. Das statutarische Organ würde in so einem Fall die Pflicht zur Sorgfalt des ordentlichen Kaufmanns verletzen.

Der Anteil am Gewinn und an anderen eigenen Mitteln ist innerhalb von drei Monaten nach dem Tag fällig, an dem die Entscheidung des höchsten Organs der Gesellschaft über seine Aufteilung getroffen wurde, es sei denn, dass im Gesetz, in Rechtshandlungen der Gründer oder vom höchsten Organ nicht anders bestimmt wird.

Die Anzahlung auf den Gewinnanteil wird in der Novelle so geregelt, dass diese nur auf der Grundlage eines Zwischenrechnungsabschlusses ausgezahlt werden darf, aus dem folgen wird, dass die Gesellschaft ausreichend viele Mittel für die Gewinnaufteilung besitzt. Die Summe der Anzahlungen auf den Gewinnanteil darf nicht höher sein als die Summe des Wirtschaftsergebnisses der laufenden Rechnungsperiode, des Wirtschaftsergebnisses der vorausgehenden Jahre und sonstiger Gewinnfonds, die von Handelskörperschaften nach eigenem Ermessen verwendet werden können, reduziert um Zuteilungen in Rücklagen und andere Fonds in Übereinstimmung mit dem Gesetz und mit Rechtshandlungen der Gründer. Die Anzahlung auf den Gewinnanteil wird innerhalb von drei Monaten nach dem Tag zurückgegeben, an dem der ordentliche oder außerordentliche Rechnungsabschluss genehmigt wurde oder werden sollte, es sei denn, dass der für die Aufteilung bestimmte Betrag, der sich aus einem ordentlichen oder außerordentlichen Rechnungsabschluss ergibt, mindestens die Summe der Anzahlungen auf den Gewinnanteil erreicht, die in Übereinstimmung mit dem Gesetz ausgezahlt wurden, und vom höchsten Organ über die Aufteilung dieses Betrags entschieden wurde. Dies bedeutet, dass die Gesellschafter verpflichtet sind, den Gewinnanteil in dem Umfang zurückzugeben, in dem über die Aufteilung der Gewinnanteile letztendlich nicht entschieden wird.

Gewährung unentgeltlicher Leistungen

Die Novelle untersagt weiter die Gewährung von unentgeltlichen Leistungen an Gesellschafter und an ihnen nahestehende Personen. Somit ist z.B. die Gewährung von zinsfreien Darlehen von der Gesellschaft an ihren Gesellschafter untersagt.

Nicht ausgeschlossen sind z.B. übliche Geschenke. Weiterhin unbeschränkt bleibt die Gewährung von unentgeltlichen Leistungen des Gesellschafters an die Gesellschaft. Der Gesellschafter kann der Gesellschaft also z.B. ein zinsfreies Darlehen gewähren.

Vertreter einer juristischen Person im gewählten Organ

In der Novelle wird eindeutig bestimmt, dass der Vertreter einer juristischen Person als Mitglied in einem gewählten Organ eine natürliche Person sein muss. Jede juristische Person darf dabei nur einen Vertreter haben.

Die juristische Person als Mitglied eines gewählten Organs kann ohne Bestellung eines Vertreters nicht ins Handelsregister eingetragen werden.

Wenn der Vertreter die Ausübung der Funktion beendet, muss spätestens innerhalb von drei Monaten ein neuer Vertreter bestellt und ins Handelsregister eigetragen werden, sonst erlischt die Funktion der betroffenen juristischen Person.

Rücktritt von der Funktion

Ganz neu konstruiert ist die Regelung des Rücktritts eines Organmitglieds von der Funktion, die neu nicht nach Ablauf von 1 Monat nach der Zustellung der Bekanntgabe an das Organ, durch welches es gewählt wurde, sondern mit dem Augenblick der Besprechung des Rücktritts durch das Organ, welches das Mitglied des gewählten Organs gewählt hat, erlöschen wird.

Solches Organ hat die Pflicht, den Rücktritt ohne unnötige Verzögerung zu besprechen, spätestens jedoch in seiner nächsten Sitzung. Wenn die Wirksamkeit der Gesellschafterversammlung vom einzigen Gesellschafter wahrgenommen wird, endet die Ausübung der Funktion nach Ablauf von 2 Monaten nach der Bekanntgabe des Rücktritts, es sei denn, der einzige Gesellschafter genehmigt auf Ansuchen des zurücktretenden Mitglieds einen anderen Zeitpunkt des Erlöschens der Funktion. Es ist jedoch eine abweichende Regelung im Gesellschaftsvertrag zulässig, in der verankert werden kann, dass es ausreichend ist, wenn der Rücktritt vom Organ besprochen wird, dessen Mitglied das zurücktretende Mitglied ist.

Falls ein Mitglied eines gewählten Organs nicht vom Organ der Handelskörperschaft gewählt wird (typischerweise bei der Wahl eines Teils eines gewählten Organs der Gesellschaft durch die Belegschaft), gibt es den Rücktritt dem Organ bekannt, dessen Mitglied es ist.

Falls der Rücktritt jedoch direkt in einer Sitzung des Organs, dessen Mitglied der Zurücktretende ist, bekannt gegeben wird, endet die Funktion mit dem Ablauf von 2 Monaten nach dieser Bekanntgabe, es sei denn, dass vom Organ ein anderer Augenblick des Erlöschens der Funktion genehmigt wird.

Vertrag über die Ausübung der Funktion

Auch die Regelung des Vertrags über Ausübung der Funktion hat Änderungen verzeichnet. In der Novelle wird bestimmt, dass solange der Vertrag über die Ausübung der Funktion nicht durch das höchste Organ der Gesellschaft genehmigt wird, wird dieser Vertrag nicht wirksam. Der Vertrag über Ausübung der Funktion ist dann ab dem Tag der Entstehung der Funktion oder ab dem Tag seines Abschlusses wirksam, je nachdem, welcher dieser Termine später eingetreten ist, wobei die Gesellschafter-/Hauptversammlung eine abweichende Entscheidung treffen kann. Der Vertrag kann aufgrund einer Genehmigung auch rückwirkend wirksam werden.

Für den Fall eines Widerspruchs zwischen dem Gesellschaftsvertrag und dem Vertrag über die Ausübung der Funktion wird festgelegt, dass die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags zur Anwendung kommen, falls der Vertrag über die Ausübung der Funktion nicht durch die Mehrheit genehmigt wird, die für Änderungen des Gesellschaftsvertrags notwendig ist. Dadurch kann der Gesellschaftsvertrag ad hoc überwunden werden, ohne dass dadurch der Gesellschaftsvertrag auch für pro futuro Fälle geändert wird.

Eine Zustimmung der Gesellschafter-/Hauptversammlung zum Lohn und zu anderen Leistungen an einen Mitarbeiter, der gleichzeitig Mitglied eines gewählten Organs ist, wird weiterhin nicht gefordert. Auch im Falle einer nahestehenden Person wird keine Zustimmung gefordert. Regeln über Interessenskonflikt sind dadurch jedoch nicht berührt.

Faktischer Leiter

In der Novelle werden die Pflichten von Personen in der Stellung des Mitglieds eines gewählten Organs (sog. faktische Leiter) neu geregelt. Auf Personen, die sich faktisch an der Geschäftsleitung beteiligen, ohne Rücksicht darauf, welche Beziehung sie zur Handelskörperschaft haben, werden Bestimmungen über Konkurrenzhandlungen angewendet, über die Pflicht zum Handeln mit der Sorgfalt des ordentlichen Kaufmanns oder über den Interessenskonflikt angewendet. Sie sind somit entsprechend auch für den verursachten Schaden verantwortlich.

Beim möglichen Interessenskonflikt oder der Absicht zum Abschluss eines Vertrags mit der Handelskörperschaft informiert dann die Person des faktischen Leiters das statutarische Organ und das Kontrollorgan, und falls diese nicht errichtet wurden, informiert sie das höchste Organ.

Zu faktischen Leitern werden insbesondere Gipfelmanager oder z.B. Prokuristen gehören.

Ausschluss von der Funktion

Änderungen sind auch in den Bestimmungen über die Möglichkeit des Ausschlusses von der Funktion des Mitglieds des statutarischen Organs erfolgt. Der Antrag kann von jedermann, wer das rechtliche Interesse daran nachweist, auch außerhalb des Insolvenzverfahrens gestellt werden. Das Gericht entscheidet über den Ausschluss von der Funktion in der Länge von bis zu drei Jahren, falls die betroffene Person ihre Pflichten bei der Ausübung der Funktion des Mitglieds des statutarischen Organs wiederholt oder schwerwiegend verletzt hat.

Durch die Gerichtsentscheidung erlischt die Ausübung der Funktion in statutarischen Organen aller Handelskörperschaften, deren Mitglied die betroffene Person ist.

Pflichten bei der Insolvenz der Handelskörperschaft

Wenn ein Mitglied des statutarischen Organs einer Handelskörperschaft durch Verletzung seiner Pflichten zum Bankrott der Handelskörperschaft beiträgt, kann ihm vom Gericht im Falle der Insolvenzerklärung auferlegt werden, in die Konkursmasse eine Leistung bis zur Höhe der Differenz zwischen der Summe der Schulden und dem Wert des Vermögens zu tätigen. Das Gericht hat dabei zu berücksichtigen, in welchem Maß er durch die Verletzung seiner Pflichten zum Mangel an Konkursmasse beigetragen hat.

Das Gericht kann dann sowie bisher auch die Pflicht zur Herausgabe des auf der Grundlage des Vertrags über die Ausübung der Funktion erlangten Vorteils oder eines eventuellen anderen Vorteils, den er von der Handelskörperschaft erhalten hat, auferlegen, und zwar für den Zeitraum von bis zu zwei Jahren vor dem Beginn des Insolvenzverfahrens.

Das Verfahren über die Auferlegung der angeführten Pflichten kann nur auf Antrag des Insolvenzverwalters begonnen werden und es stellt einen Inzidenzstreit dar.

Vorgenannte Folgen betreffen auch faktische Leiter.

Neben dem Angeführten bleibt auch die Haftung für den Schaden erhalten, falls der Insolvenzantrag nach dem Insolvenzgesetz nicht gestellt wird, sowie auch Haftung für Schulden der Gesellschaft den Gläubigern gegenüber, falls der durch Verletzung der Pflicht zum Handeln mit Sorgfalt des ordentlichen Kaufmanns der Gesellschaft verursachte Schaden nicht bezahlt wird.

Archivierung von Protokollen aus Gesellschafter-/Hauptversammlungen

In der Novelle ist eindeutig festgelegt, dass während der gesamten Zeit des Bestehens einer beliebigen juristischen Person Protokolle aus Verhandlungen ihres höchsten Organs archiviert werden sollen, im Falle von AG und GmbH somit aus den Gesellschafter-/Hauptversammlungen (insbesondere Beschlussentwürfe, Anwesenheitslisten). Dasselbe ist auch auf Entscheidungen des einzigen Gesellschafters (Aktionärs) anzuwenden. Falls Gesellschafter außerhalb von Sitzungen entscheiden, werden auch Dokumente aufbewahrt, die mit solchen Entscheidungen zusammenhängen (also auch weitere Unterlagen für Entscheidungen).

Diese Dokumente werden noch 10 Jahre nach Auflösung der Gesellschaft archiviert.

Im Falle von beliebigen Fragen stehen wir Ihnen zu den vorgenannten Angelegenheiten voll zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
CCS Legal s.r.o., Anwaltsbüro


Veröffentlicht: 31. 1. 2021 Sektion: Legal Info